Wien – SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler attestiert dem Budget der Bundesregierung „völlige Zukunftsvergessenheit“. So konfrontiert die SPÖ-Abgeordnete die Bundesregierung und im Besonderen den Bildungsminister mit den Zahlen, die die Regierung selbst schwarz auf weiß in ihrem Budget festgeschrieben hat. Demnach geht die dem Budget zugrundeliegende Prognose von einer gemittelten Inflation von 4,8 Prozent bis 2026 aus. Demgegenüber soll das Bildungsbudget bis 2026 lediglich um 3,6 Prozent angepasst, real also gekürzt werden. Tanzler: „Man muss keine Mathematikprofessorin sein, um zu erkennen, dass die Bundesregierung das Bildungsbudget real deutlich kürzt. Während in anderen Bereichen stets ‚Koste es, was es wolle‘ gilt, heißt es bei unseren Kindern, der Bildung und damit der Zukunft sparen!“

Ein Budget, so die SPÖ-Abgeordnete weiter, müsse man stets mindestens aus zwei Blickpunkten bewerten: „Erstens, wie viel Geld inflationsbereinigt tatsächlich ausgegeben wird und zweitens, was damit erreicht werden soll.“ Das Bildungsbudget schneide daher aus beiden Perspektiven schlecht ab. Neben dem Umstand, dass nominell weniger Geld ausgegeben werden soll, wird mit diesem Budget auch kein Fortschritt zu erzielen sein. „Weder ist ein brauchbarer Ausbau der Ganztagsschulen zu erwarten, noch ein ernstzunehmender Schritt in Richtung ganztägiges Kinderbildungsangebot“, so Tanzler. Im Gegenteil, das Budget werde zu weniger Bildung, weniger Schulen, weniger Lehrer:innen und weniger Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Österreich führen.

„Wenn ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist dieses Budget eine Politik des Bildungsstillstands. Mit der ÖVP in der Bundesregierung wird das mit der besten Bildung in Österreich nichts mehr“, so Tanzler abschließend.

Wien, 16. November 2022