SPÖ-Tanzler: SPÖ NÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen – Bezirksvorsitzende und Nationalrätin Tanzler steht hinter dieser Entscheidung.
Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das die Wahl
von Mikl-Leitner für die SPÖ NÖ unmöglich macht.
Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt. Die SPÖ NÖ hat von Anfang an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich umzusetzen. „Die blaue Handschrift des Schwarz-Blauen-Programms ist nicht zu übersehen. Es verwundert mich sehr, dass Mikl-Leitner unsere Forderungen mit mehr sozialen Leistungen und Unterstützung für die Niederösterreicher:innen ablehnt und nun die Koalition mit der FPÖ eingeht.“ so die Bezirksvorsitzende und Nationalrätin Petra Tanzler. Da sich unsere Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm in keinster Weise wiederfinden, wird die Sozialdemokratie daher morgen gegen Johanna Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen.
Mit dieser Koalition stellt sich Mikl-Leitner klar gegen soziale Verbesserungen stattdessen stimmt sie z.B. zu, Deutsch als Pausensprache in der Hausordnung der Schulen festzulegen – damit manövriert sich die ÖVP sofort ins rechte Eck. „Aus der Vergangenheit weiß man, dass Koalitionen mit der FPÖ nie zu Vorteilen für die Menschen sondern immer zu Einschränkungen geführt haben.“ und „Auch ein Rückschritt für alle Frauen und Kinder in unserem Land steht uns bevor.“ so Tanzler.
Darüber hinaus ist die SPÖ NÖ zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann. Beide, ÖVP und FPÖ, schlossen die Zusammenarbeit jeweils mehrfach aus: Es gäbe keine Basis mit der FPÖ sagte Mikl-Leitner erst 2023 in einem Interview kurz vor der Wahl und: „Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein.“ Und Landbauer in Richtung Mikl-Leitner: „Moslem-Mama“, die „den Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten“ gibt, „Mikl-Leitner muss weg“ sowie „Wer einen solchen Charakter hat, der hat nichts an der Spitze eines Landes verloren.“ Und jetzt scheint alles vergessen. Die Uneinigkeit in der Koalition zeigt sich bereits zu Beginn daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen von ihrem Koalitionspartner bauen kann.
Wiener Neustadt, 22. März 2023