P R E S S E M I T T E I L U N G
SPÖ-Tanzler eins mit Sozialpartnern: „Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung scheitert einzig und allein an der ÖVP“
Erfreut über Druck der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung; flächendeckender Ausbau eines ganztägigen Kinderbildungsangebots bringt nur Gewinnende.
Wien – SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler zeigt sich angesichts des erneuerten Sozialpartnervorstoßes nach einem flächendeckenden Ausbau von ganztägigen und kostenlosen Kinderbildungseinrichtungen erfreut. Es zeige sich ein weiteres Mal, dass es längst eine breite Allianz über Parteigrenzen hinweg, der Sozialpartnerschaft, der Bundesländer und der Gesellschaft gebe, die in dieser Frage an einem Strang ziehen würden. Tanzler: „Ein Rechtsanspruch auf einen solchen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz scheitert längst einzig und allein an der ÖVP!“ Die in Zahlen ausgedrückte Realpolitik zeichne derzeit ein schlechtes Bild. „Die Zahl der mit einem Beruf vereinbaren Kinderbetreuungsplätze sinkt laut Statistik Austria statt zu steigen“, erörtert die SPÖ-Bildungssprecherin. Dabei würde der flächendeckende Ausbau des Kinderbildungsangebots nur Gewinnende bringen und etwa auch eine Antwort auf den Arbeitskräftemangel darstellen.
Faktum ist, dass sowohl ein entsprechender Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und -plätzen in Österreich, der einen Rechtsanspruch ermöglichen würde, als auch die dafür notwendigen personellen Ressourcen entsprechende ernstzunehmende Mittel und Initiativen von Seiten der Bundesregierung braucht. „Die 15a-Vereinbarung ist eine vergebene Chance. Statt einer Milliarde jährlich, die es in etwa braucht, um einen Rechtsanspruch zu ermöglichen, wurden die jährlichen Mittel um nur rund 50 Millionen Euro erhöht“, erinnert Tanzler. Diese Mini-Erhöhung droht durch explodierende Baukosten, notwendige Lohnerhöhungen aufgrund der Teuerung für die Pädagog:innen und aufgrund der ohnehin schon angespannten Budgetsituation der Gemeinden letztlich möglicherweise zu einem deutlichen Rückgang des Kinderbildungsangebots in Österreich zu führen.
Wien, 10. Jänner 2023