Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die anonymen Vorwürfe, die im Zuge des Alko-Unfalls von Cobrabeamten nach einem Umtrunk in der Wohnung von Kanzler Nehammer, gegen Cobra-Chef Bernhard Treibenreif erhoben worden, prüfen soll. Die beiden SPÖ Abgeordneten zum Nationalrat Petra Vorderwinkler, die auch Bezirksparteivorsitzende der SPÖ im Bezirk Wiener Neustadt ist und der sozialdemokratische Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sind sich einig: „Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Treibenreif erheben, muss der Cobra-Chef nicht nur in dieser Funktion zurücktreten, sondern auch als geschäftsführender Gemeinderat in der Marktgemeinde Bad Erlach!“

Treibenreif wird vorgeworfen, das Dienstende der diensthabenden Beamten, die den Alko-Unfall verursacht haben, vorverlegt zu haben, damit es so aussieht, als sei der Unfall in deren Freizeit passiert. Silvan: „Nun muss nicht nur hinterfragt werden, ob dies tatsächlich der Fall war, sondern ob Treibenreif dies aus eigenem Antrieb gemacht haben könnte oder möglicherweise auf Zurufe aus dem Umfeld des Kanzlers agiert hat.“ Denn Fakt ist, Treibenreif ist nicht nur als ÖVP Gemeinderat, sondern auch als Berater der Kabinette Prokop, Fekter und Platter bestens innerhalb der ÖVP vernetzt. Denkbar wäre für Silvan, dass Treibenreif daher nur als Bauernopfer vorgeschoben werden soll.

Geht es nach den beiden Abgeordneten würden die ÖVP Niederösterreich und allen voran die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die als ehemalige Innenministerin beste Verbindungen in die Polizei hat, gut daran tun, alles Mögliche zur Aufklärung des Vorfalles beizutragen. Vorderwinkler und Silvan sind sich einig: „Dass täglich ein neuer Skandal im Umfeld der ÖVP auftaucht, dürfen wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Es geht um unser Land und vor allem um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Deshalb dürfen derart wichtige Posten wie es der eines Cobra-Chefs ist nicht aus parteipolitischen Gründen besetzt werden. Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Korruption haben hier nichts verloren!“

Bezirk Wiener Neustadt, 14. April 2022