M E D I E N I N F O
SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und Gewerkschafter und Personalvertreter der
FSG-SLÖ Thomas Bulant
Regierung kürzt Bildungsbudget real bis 2026
Inflationsprognose bis 2026 bei im Schnitt 4,8%, Erhöhung des Bildungsbudgets mit im Schnitt 3,6% deutlich darunter und wird damit real gekürzt.
Budget ist 2023 schon ein Stillstands-Budget und ab 2024 ein Budget, das weniger Bildung in Österreich bedeuten wird:
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Keine Erhöhung des ganztägigen Schulangebots in Aussicht
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Keine Rede vom Ausbau der Elementarpädagogik
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Nichts gegen den akuten Lehrer:innenmangel
SPÖ fordert Nachverhandlungen: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“
Ein Budget wird in der Regel aus zwei Blickpunkten gelesen. Erstens, wie viel Geld gibt man aus, zweitens, was will man damit erzielen. Das vorgelegte Bildungsbudget schneidet aus beiden Perspektiven schlecht ab.
Erstens, wird das Bildungsbudget in den kommenden Jahren bis 2026 gemäß Vorhaben der Regierung im Schnitt um rund 3,6% angepasst, allerdings deutlich unter der Inflation, die – gemäß Prognose – bis 2026 im Schnitt 4,8% betragen wird.
Zweitens, wird mit diesem Budget in zentralen Bereichen kein Fortschritt zu erzielen sein. Davon geht auch die Bundesregierung in ihren eigenen Unterlagen nicht aus.
Weder ist ein Ausbau der Ganztagsschulen zu erwarten (zum Punkt Ganztagsschulen findet sich im Budget kein einziges Wort), noch ein Schritt in Richtung ganztägiges Kinderbildungsangebot.
Auch dem akuten Lehrer:innenmangel setzt es nichts entgegen. Weder kurz- noch langfristig.
Wenn ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, so handelt es sich hier um ein Budget, das einen Bildungsstillstand zur Folge haben wird. In Mitten der größten Krisen und Herausforderungen, werden wir weniger Lehrer:innen haben, die unterrichten.
„Während die Bundesregierung an anderen Stellen das Geld nach dem Motto „koste es was es wolle“ verschwendet, will sie allen Ernstes ausgerechnet bei der Bildung kürzen. Das heißt weniger Bildung, weniger Schulen, weniger Lehrer:innen und weniger Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Österreich. In Zeiten wie diesen bräuchte es in der Bildung Investitionen in echte große Würfe, stattdessen gibt es ein dickes Minus im Bildungsbereich. Diese Regierung ist Österreich nicht länger zumutbar!"
SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler
„Die Kolleginnen und Kollegen können die Arbeitsbelastungen schon jetzt kaum noch stemmen. Die gesamten Republik weiß längst, dass wir einen massiven Lehrer:innenmangel haben. Der Bildungsminister unternimmt dagegen nichts. Im Gegenteil, er verschärft mit diesem Budget die Probleme geradezu!"
SLÖ-Vorsitzender Thomas Bulant
1. Kurzanalyse Budget für das Jahr 2023
Im Jahr 2023 soll das Bildungsbudget noch in etwa im Rahmen der Inflation angepasst werden. Die Auszahlungen der UG 30 sind im BVA-E 2023 mit 11.25 Mrd. € veranschlagt und steigen damit gegenüber 2022 um rund eine Milliarde (exakt 1.026.700.000 €). Das „zusätzliche“ Geld dient allerdings zum allergrößten Teil der Finanzierung der Lohnanpassungen von Bundespersonal, insbesondere Bundeslehrpersonal, sowie für die Kostenersätze des Bundes für Landeslehrpersonal und der räumlichen Infrastruktur verwendet.
Insbesondere ist die Budgeterhöhung als zurückzuführen auf:
• Personalkosten Bundespersonal (+484,4 Mio. €)
• Mehrauszahlungen beim Landeslehrpersonal (+414,0 Mio. €)
• Mehrauszahlungen für Infrastruktur va. für Bundesschulen (+33,5 Mio. €)
Die Budgetsteigerungen kommen also nahezu ausschließlich der Aufrechterhaltung des Status Quo zu Gute.
Beurteilung: Schon 2023 erwartet uns ein Stillstandsbudget, an Stelle eines Zukunftsbudgets!
Im Wesentlichen lässt sich die vorliegende Budgeterhöhung durch Inflation und steigende Personalkosten erklären. So heißt es auch in den Budgetunterlagen „Die Beträge des neuen Finanzrahmens orientieren sich weitgehend am alten Finanzrahmen.“ Strukturelle Änderungen, geschweige denn große Würfe sind keine vorgesehen. Im Gegenteil, es besteht auch kein entsprechender Spielraum für bildungspolitische Innovationen. Das vorliegende Budget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein Stillstandsbudget. Es wird eine Verwaltung des Status quo inklusive aller Probleme: vom Lehrer*innenmangel und fehlendem Personal in Kindergärten, bis hin zum fehlenden ganztägigen Angebot.
2. Kurzanalyse Budgetvorhaben der Bundesregierung bis 2026
Während 2023 immerhin noch die Inflation abgegolten werden soll, zeichnet die Bundesregierung in ihren Zahlen, die ihr Vorhaben für die kommenden Jahre darstellen, ein verheerendes Bild. Im BFR legt die Bundesregierung fest, wie viel sie in welchem Bereich vor hat in den nächsten Jahren maximal auszugeben. Das Bildungsbudget soll demnach im Schnitt bis 2026 deutlich geringer erhöht werden, als die gemittelte Inflationsentwicklung bis 2026 angenommen wird. Im Jahr 2024 und 2025 soll sogar in absoluten Zahlen weniger Geld für Bildung zur Verfügung stehen, als im Jahr 2023. Die Bundesregierung will also das Bildungsbudget ab 2024 real dramatisch kürzen.
Beurteilung: Österreich hat eine Regierung, die Bildung kürzen will.
„Das einzige, das teurer ist als Bildung, ist keine Bildung!“ Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bildungsbereich werden weniger Lehrer:innen, weniger Ganztagesschulen, weniger Bildungsgerechtigkeit, weniger Chancengerechtigkeit in Österreich zur Folge haben.
Wien, 10. November 2022