SPÖ-Tanzler: Regierung geht es nicht um Schüler*innen sondern um ideologische Symbolpolitik

Wien – Beim gestrigen Unterrichtsausschuss regnete es einmal mehr Vertagungen durch die Regierung. Von 13 Oppositionsanträgen wurden zwei abgelehnt, der Rest auf die lange Bank geschoben. „Statt endlich große Sprünge zu wagen, wird weiter nur vertagt und an kleinen Schrauben gedreht“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler.

Es sei ein bekanntes Vorgehen der Regierungsfraktionen, alle Anträge der Opposition zu vertagen, um so jede Diskussion im Plenum zu vermeiden, so Tanzler. Auch der gestrige Ausschuss sei hier keine Ausnahme gewesen. Wichtige inhaltliche Punkte wie etwa der Schutz von Kindern an Schulen wurden auf die lange Bank geschoben.

Großen Diskussionsbedarf gäbe es zu den mehrheitlich von Expert*innen kritisierten Deutschförderklassen. „Bisherige Studien stellen diesen Klassen ein verheerendes Zeugnis aus. Das Festhalten der Regierung an diesem Konzept zeigt, dass es ihnen hier nicht um die Schüler*innen geht, sondern nur um ideologische Symbolpolitik“, so Tanzler. „Aber anstatt den Tatsachen ins Gesicht zu blicken und diesen pädagogischen Unsinn zu beenden, schrauben ÖVP und Grüne lieber nur am gesetzlichen Rahmen herum.“

„Ideenlosigkeit“ sieht die SPÖ-Bildungssprecherin außerdem in einem Antrag von ÖVP und Grünen, der beinahe deckungsgleich mit dem der SPÖ, jedoch um konkrete Inhalte bereinigt sei. „Ich freue mich natürlich, dass die Regierungskoalition das wichtige Thema einer gesamtheitlichen Erwachsenenbildung aufgreift. Etwas kindisch ist allerdings, dass sie unseren Antrag ablehnen, nur um im gleichen Atemzug eine abgespeckte Version davon selbst einzubringen und anzunehmen.“ Dieses Vorgehen lasse vermuten, dass die Regierungskoalition zwar vorgeben wolle in dem Bereich zu handeln, aber keine konkreten Schritte – wie im SPÖ Antrag vorgeschlagen – setzen will. „Von einem Zusammenarbeiten auf Augenhöhe kann man hier jedenfalls nicht sprechen“, so Tanzler abschließend.

Wien, 15. März 2023