Wien – SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler erneuert angesichts des Unterrichtsausschuss vom 30. November 2022 ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für junge Menschen mit Behinderungen. Von Seiten der Opposition, aber auch von Bürgerinitiativen, wurden dahingehend in der Vergangenheit bereits zahlreiche Initiativen, in Form von Petitionen und Anträgen gesetzt. Unlängst war Medienberichten – dem Falter, sowie orf.at – zu entnehmen, dass sich die Regierungsparteien bewegen dürften und nunmehr doch offen für Verbesserungen sind. Der Realität, wie der heutige Unterrichtsausschuss neuerlich dokumentiert, hält dies nicht stand. „Erneut verhindern ÖVP und Grüne jeden Fortschritt und konkret den Rechtsanspruch auf dieses 11. und 12. Schuljahr“, ärgert sich Tanzler, kündigt aber an, nicht locker lassen zu wollen und im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung erneut einen entsprechenden Antrag einzubringen „damit sich auch die Öffentlichkeit ein Bild machen kann, wer wo steht“, so die Abgeordnete.

Zur Begründung führt die SPÖ-Bildungssprecherin aus: „Es geht darum, dass niemand vom gemeinsamen Leben, Lernen und Arbeiten ausgeschlossen werden darf und für jeden Menschen die vollständige Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, somit auch und erst recht im Bereich der Bildung, sichergestellt ist. Die Antwort darauf liegt in einem inklusiven Bildungssystem. Das braucht auch die entsprechenden finanziellen, infrastrukturellen und personellen Ressourcen, um mit Leben erfüllt zu werden.“

Des Weiteren wurden in typisch ÖVP/Grüner-Manier zahlreiche Verbesserungsvorschläge für das österreichische Bildungssystem vertagt. Vom kostenlosen und qualitativ hochwertigen Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen, über digitale Grund- und Medienkompetenzen für alle, bis hin zur besseren finanziellen Ausstattung von Berufsschulen, soll es, durch die Blockadehaltung der Bundesregierung, nichts geben.

Wien, 30. November 2022