Inklusion auf dem Abstellgleis: Wie Österreichs Regierung bei der Inklusion im Bildungsbereich versagt

Es ist schon ein wenig skurril, wenn die Grüne Partei „Inklusion“ als Thema der aktuellen Stunde wählt, wo sie gemeinsam mit der ÖVP in dem Bereich so gut wie nichts weitergebracht hat. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat sich Österreich 2008 dazu verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten, zu schützen und zu achten.

Es geht einher mit der Verpflichtung der Regierung, Barrieren, welche der Inanspruchnahme des Rechts auf inklusive Bildung entgegenstehen zu beseitigen.

--> Was ist Inklusion?

 

Inklusion im Bildungssystem:

 

Es muss daher Inklusion im Bildungssystem geben – in Österreich haben wir immer noch das Integrationsprinzip und das ist ein großer Unterschied! Es fehlen gesetzliche Grundlagen, die eine Ausbildung nach der Pflichtschule ermöglichen  - und das bedeutet wiederum, dass junge Menschen zusätzlich behindert werden. Sie werden seit Jahren um Chancen und um eine gute Zukunft beraubt. Und das derzeit von der aktuellen Regierung, die in den letzten 5 Jahren als ÖVP-Grüne Regierungsparteien nichts dafür getan haben und die Regierung ÖVP-FPÖ davor ebenfalls nichts. Seit die SPÖ nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, bewegt sich der Bereich Inklusion in homöopathischen Dosen weiter.

 

Seit 2022 sollte ein Bundesbildungsplan vorliegen, aber im nationalen Aktionsplan finden sich jedoch nur Überschriften aber keine Maßnahmen oder Umsetzungen!

Im vergangenen Jahr habe ich mit einem Antrag die Beseitigung sämtlicher Barrieren im schulischen Bereich gefordert. Ebenso habe ich einen Antrag für das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung eingebracht – dieser wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Es gab dazu auch eine Petition, die wir unterstützt haben. Die Regierung ignoriert diese Bedürfnisse und richtet damit Kindern und ihren Eltern aus, dass ihre Bildung und sie selbst weniger wert sind. Es wurde auch die Ausarbeitung eines Lehrplans für Österr. Gebärdensprache gefordert.

 

Dringende Umsetzungen:

 

Wir brauchen dringend eine einheitliche Vergabe des sonderpädagogischen Förderbedarfs und eine Aufhebung der Deckelung. Ein Bedarf an Unterstützung für Kinder darf nicht gedeckelt werden! Notwendig sind auch vermehrte Angebote für Aus- und Fortbildung für Pädagog:innen.  Und auch jedes behinderte Kind sollte einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

 

Wir waren bereit mitzuarbeiten und aufzuzeigen, was fehlt – die Regierungsparteien sind in Ihrer Arbeit säumig und haben die Handlungsempfehlungen, die Ihnen wiederholt – auch vom Behindertenrat vorgelegt wurden – nicht umgesetzt! Die Regierung ist ihrer Verantwortung und Verpflichtung nicht nachgekommen. Sie hinterlässt Baustellen in allen Bereichen in Österreich anstatt sie zu beheben und es wird wahrlich Zeit für eine neue Regierung und für eine soziale Handschrift im Bildungsbereich!

 

Die Regierung kann es nicht und hat auch nicht den politischen Willen dafür.

Rede im Nationalrat vom 28. Februar 2024 zum Thema Inklusion